Montag, 02. Oktober 2017
4. Rundbrief 2017 – zur Bundestagswahl am 24. September
Das Parlament des bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten Staates der Europäischen Union ist enorm wichtig für den ganzen europäischen Geleitzug:   Wählen Sie einigungsfreundliche Kandidaten und Parteien !

Liebe Europäerinnen und Europäer !

Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hat unser Kommissionspräsident , Jean Claude Juncker, eine bemerkenswerte „Rede zur Lage der Union 2017“ gehalten. Unser Generalsekretär Christian Moos hat sie sogleich zustimmend kommentiert. (vgl. site europa-union deutschland).

Wenn man den politisch interessierten Bürger fragt, so ist sein Votum schon heute ebenfalls erfreulich eindeutig. So u.a. geschehen beim Hessentag am 14. Juni in Rüsselsheim, wo Hildegard Klär (Stellv. Landesvorsitzende) und ich die vorbeigehenden Bürgerinnen und Bürger im Landeszelt -  darunter Schülergruppen aus der Ukraine (kein Visum mehr!) - vor die 5 Plastikzylinder stellten, um über die „Szenarien“ abzustimmen, die die Kommission in ihrem Weißbuch den Bürgern angeboten hatte: Wieviel Europa wollt Ihr ? - Die informierten Bürger wollten eindeutig mehr Europa (Szenario 5). 

Und das ist nach dem Inhalt der Juncker-Rede auch begründet.

Diese Rede ist seriös. Anders als die gewohnten „Jubelreden“ früherer Zeiten. Es werden Prinzipien genannt, grobe Entwicklungslinien gezogen, neue Ziele formuliert – aber auch klar benannt, was gelungen ist und was noch nicht; das Ganze komplex, aber nicht akribisch.

Zunächst freut er sich, dass Europa – anders als noch vor einem Jahr wieder „Wind in den Segeln“ habe. Er betont auch, dass man weiter „in großen Dingen Größe gezeigt“ habe und nicht in die alte Regelungswut verfallen sei.

Der Bürger sollte zur Kenntnis nehmen, dass wir – die EU - uns im 5. Jahr eines wirtschaftlichen Aufschwungs befinden: 235 Millionen Menschen in Arbeit, 8 Millionen mehr als vor 4 Jahren, Wirtschaftswachstum über 2%,  im Euroraum sogar 2,2,%, stärker als in den USA. Dies ist zumindest auch eine Folge des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Juncker geht auf 5 Entwicklungen ein, die er besonders beeinflussen möchte: den Handel stärken, aber bei besserer Wahrung der europäischen Interessen; den Produktionsstandort Europa ausbauen; die Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen; den Klimawandel bekämpfen, eine neue Agentur für Cybersicherheit einführen und die Migration regeln: mehr Außenschutz, Senkung der Todesraten (Hilfe für Italien), EU-Treuhandsfonds für Afrika.

Aber Europa sei nicht  nur Wirtschaft, es sei  immer auch um Werte, um Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit gegangen. So will er das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Platz durch eine neue Aufsichtsbehörde durchsetzen. Die Urteile des europäischen Gerichtshofs seien zu respektieren, auch in Fragen der innerstaatlichen Demokratie.

Juncker will vor allem eine „stärkere, mehr geeinte und demokratischere Union“

Dabei will er schwächere Staaten stärken, so dass sie dem Schengenraum und schließlich auch dem Euroraum beitreten können, er will die Staaten des westlichen Balkans aufnehmen, schließt aber eine türkische EU-Mitgliedschaft „in absehbarer Zukunft“ aus. Eine Sonderentwicklung des Euroraums will er nicht zulassen, sondern die EU insgesamt weiterentwickeln, z.B. für den Euro-Raum „eine starke Budgetlinie“ im Rahmen des EU-Haushalts einbauen.

Wie die Europa-Union befürwortet er europaweite Parteien und Wahllisten, zu Stärkung der Demokratie europaweite Konvente (wie Macron) zur Vorbereitung der Parlamentswahlen in 2019; er möchte die Präsidentschaften von Kommission und Rat zusammenfassen,  er will ein Europäisches Wirtschafts- und Finanzministerium, eine europäische Verteidigungsunion.

Am 30. März 2019 werde man nach dem Brexit ein Europa der 27 sein und solle einen Sondergipfel in Sibiu (Herrmannstadt) ins Auge fassen, um sich in einer grundlegenden Neuaufstellung wahrzunehmen. 

 Ihre Europa-Union wird dieses Programm in den nächsten Jahren mit Ihnen diskutieren und unsere Entscheidungen dann in die Politik einbringen.

Diese aktuelle Fortschreibung unseres Weges nach Europa sei Ihnen auch empfohlen, wenn Sie Ihre Wahl zum Bundestag treffen. Fragen Sie die Kandidaten, was sie für die Entwicklung zu Europa tun wollen !

Das Parlament des bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten Staates der Europäischen Union ist enorm wichtig für den ganzen europäischen Geleitzug:

Wählen Sie einigungsfreundliche Kandidaten und Parteien !

Mit herzlichem Gruß

Siegfried Münzer


Empfehlen Sie diesen Artikel weiter:
| bei weiteren Diensten