Liebe Mitglieder der Europa-Union Deutschland, liebe Freunde und Mitstreiter!
 

Wie man Europa fit für das 21. Jahrhundert machen kann, hat der Bundeskongress der Europa-Union Ende Oktober mit der Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms aufgezeigt. „Mit dem Düsseldorfer Programm formulieren wir klare Vorstellungen und Visionen für die Zukunft der europäischen Integration“, erklärte EUD-Präsident Rainer Wieland. „Der europäische Bundesstaat bleibt unser Ziel. Nur mit mehr Europa können wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern“, so Wieland. Im Düsseldorfer Programm fordert die Europa-Union die Schaffung eines demokratisch-rechtsstaatlichen Bundesstaats auf der Grundlage einer Verfassung, wozu auch eigene Steuereinnahmen und ein entsprechend ausgestatteter Haushalt zählen.

Das vollständige Düsseldorfer Programm finden Sie Opens external link in new windowhier auf der Webseite der Europa-Union Deutschland.

Mit diesem Beschluss findet die Diskussion der Überarbeitung des Grundsatzprogramms ein Ende. Trotzdem lassen wir nachstehend unsere Diskussionsbeiträge der Arbeitsgruppen für Sie zur Einsichtnahme stehen.

Eine Arbeitsgruppe unseres Kreisverbandes hatte dazu erste Entwürfe erarbeitet und stellt diese hier unter
1. Die eruopäische Idee im 21. Jahrhundert
2. Die Verfasstheit Europas - wie sieht  ein föderales Europa aus?
3. Europa vor den Herausforderungen der Zeit
4. Wir und Europa - Gedanken zu Punkt 4 für das neue Programm
 

 Die europäische Idee im 21. Jahrhundert –

 
Vademecum zur Programmdebatte der Europa-Union Deutschland  
 
Warum brauchen wir ein neues Programm?
Das Hertensteiner Programm von 1946 ist das ideelle Gründungsdokument der Europa-Union Deutschland und bis heute Vision und Kompass für unsere Arbeit zugleich.  
Wie aber stellen wir uns heute, am Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts, die Vereinigten Staaten von Europa vor? Welche Ideen und Vorstellungen treiben die europäische Idee im 21. Jahrhundert an? Wie reagiert Europa auf die dringenden Herausforderungen unserer Zeit? Welche Veränderungen sind notwendig und wie können wir sie erreichen? Und wie können wir, die europäischen Föderalisten, einen herausragenden Beitrag leisten? Die Europa-Union sollte aktuelle Antworten auf diese Fragen geben – und sie in kraftvolles Handeln übersetzen. Für dieses Ziel soll unser neues Grundsatzprogramm die Grundlage bieten.  
 
Wie sieht der Prozess für die Erarbeitung des Grundsatzprogramms aus?
Unser Ziel ist es, die Arbeit am Grundsatzprogramm in die Breite des Verbandes zu tragen. Wir möchten einen Rahmen schaffen, in dem sich möglichst viele Mitglieder an der Diskussion beteiligen. Dazu wünschen wir uns die aktive Beteiligung aller Gliederungen und sollten uns auch ausreichend Zeit einräumen. Erste Ergebnisse sollen 2011 – dem 65. Jubiläumsjahr des Hertensteiner Programms – vorgelegt werden. Das neue Grundsatzprogramm könnte nach einer zweijährigen Debatte auf allen Verbandsebenen auf dem Bundeskongress 2012 feierlich verabschiedet werden.
Im Herbst 2010 möchten wir mit der Arbeit beginnen. Das Präsidium wird zum Kongress einen Antrag einbringen, der Auftrag und Ziel der Programmdebatte benennt. Bereits vor diesem offiziellen Startschuss können Sie jedoch mit der Planung und Durchführung von Aktivitäten beginnen. Als „erste Runde“ schlagen wir Diskussionsveranstaltungen in den Landes- und Kreisverbänden vor. Sehr gerne möchten wir bereits auf dem Kongress im November ein erstes Zwischenfazit ziehen und gemeinsam weitere Aktivitäten planen. Ziel dieser „ersten Runde“ ist es, die Erwartungen zusammenzutragen, einen Rahmen abzustecken und Schwerpunkte für die weitere Diskussion zu setzen. 2011 sollen dann weitere Veranstaltungen folgen. Um den Einstieg zu erleichtern, geben wir Ihnen im Folgenden Leitfragen an die Hand.
An welchen Fragen sollte sich die Programmdebatte orientieren?
Anliegend finden Sie als Ausgangspunkte das Hertensteiner Programm sowie die Hamburger Impulse von 2007. Darüber hinaus haben wir Leitfragen entwickelt, die sich an den zentralen Herausforderungen orientieren. Fühlen Sie sich jedoch auch frei, weitere Themen aufzugreifen.  
 
Die Leitfragen zur Programmdebatte

1. Die europäische Idee im 21. Jahrhundert
    • Was ist heute und künftig der Antrieb der europäischen Integration?
      Was  ist der Kern der europäischen Idee im 21. Jahrhundert?
    • Was ist das Zielbild bzw. die Finalität der europäischen Integration?
    • Was hält die EU künftig im Innersten zusammen?
    • Welche Werte sollen die europäische Integration tragen?  
    • Wofür steht der „European dream“? Was ist unsere Vision vom
      Zusammenleben und von einer fortschrittlichen Gesellschaft in Europa?  

 
2. Europa vor den Herausforderungen der Zeit
    • Welche Rolle soll die EU in der globalisierten Welt spielen? Welche
       Bedeutung kommt ihr zu?
    • Wie kann die EU den Einfluss demokratisch verfasster Gesellschaften in der
      globalisierten Welt hochhalten und stärken?
    • Welche Anforderungen stellen die globalen Herausforderungen, wie etwa
      Klimawandel, Armut und soziale Ungleichheit, Fundamentalismus, an die
      Europäische Union?
    • Welchen Einfluss nimmt die EU auf die Religionsfreiheit innerhalb und
       außerhalb ihrer Grenzen?
    • Wo sollte die EU 2025 stehen?
    • Wo liegen die Grenzen Europas, was sind Perspektiven künftiger
      Erweiterungen?  
    • Wie sollte die EU auf die Wirtschafts- und Finanzkrise reagieren? Was ist
      die europäische Reaktion auf die neue Volatilität der Finanzströme?

 
3. Die Verfasstheit Europas
    • Wie sieht ein föderales Europa aus? Wie kann die Subsidiarität gestärkt
       werden, wie die Entscheidungskraft der EU?
    • Was ist unsere Vorstellung von Demokratie in Europa? Wie können die
       Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligt werden?
    • Welche institutionellen Reformen sind notwendig?
    • Wie soll das Verhältnis von Mitgliedstaaten und EU künftig aussehen?  
    • Soll Deutschland stärker die Gesamtinteressen der EU formulieren oder
      seine eigenen Interessen stärker artikulieren?
    • Auf welche (Zukunfs-)themen sollte sich die EU konzentrieren? Braucht sie
       zusätzliche Kompetenzen, sollte sie Kompetenzen wieder abgeben?
    • Wie sieht eine faire und ausreichende Finanzierung der EU aus?

 
4. Wir und Europa
    • Wie können die Rechte und Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und
       Bürger innerhalb der EU gestärkt werden?
    • Was muss geschehen, damit die EU von den Bürgerinnen und Bürgern
       positiver wahrgenommen wird?
    • Welche Rolle sehen wir künftig für die Europa-Union Deutschland? Wie
      können wir diese Rolle ausfüllen?