Polen in der EU - wie geht es weiter?

Europa-Union veranstaltet Abend mit Polen-Kenner Dieter Bingen

Unser Nachbarland Polen ist seit 15 Jahren ein verläßlicher Partner in unserer EU. Nach aktuellen Umfragen stimmen in Polen 84 Prozent der Bevölkerung pro EU ab. Das sind mehr als in

den anderen EU-Mitgliedsländern. Dennoch gibt es manchmal Zweifel an der EU-Treue der gegenwärtigen Regierung Polens wie etwa die Eingriffe in die Unabhängigkeit der Gerichte. Diese ist ein Grundrecht in allen Demokratien der Welt und natürlich auch in der EU. Just an dem Tag, als der Richterspruch des Europäischen Gerichtshofes  der die Eingriffe der gegenwärtigen polnischen Regierung in die Unabhängigkeit der Gerichte verurteilte, verkündet wurde, hat die überparteiliche Europa-Union in der Landeshauptstadt Wiesbaden und Region eine Informationsveranstaltung zum Thema :“Polen in der EU-wie geht es weiter?“ durchgeführt.

Vor interessiertem Publikum im Vortragssaal des Hessischen Hauptstaatsarchivs in der Landeshauptstadt Wiesbaden referierte zunächst Prof.Dr.Dieter Bingen, der langjährige Direktor des Deutschen Polen-Instituts (DPI). Peter H. Niederelz stellte ihn als den besten Kenner Polens in Deutschland vor. Bingen kritisierte die sogenannte Justizreform der PIS-geführten polnischen Regierung scharf. Die von PIS-Parteichef Kaczynski, vorgesehenen Kandidaten für die obersten Richterstellen am polnischen Verfassungsgericht seien sowohl fachlich völlig ungeeignet. Er hoffe, so Bingen, dass die PIS-Regierung in Polen nach dem Spruch des EUGH zu den demokratischen Grundwerten zurückfinde. Die EU-Kommission hatte den EUGH angerufen.

Kritisch bewertete Prof. Bingen auch die Rolle der katholischen Kirche in Polen, welche die PIS unterstütze und von dieser dafür priviligiert werde. „Das kann für die katholische Kirche in Polen auch nach hinten losgehen, weil sich viele vor allem jüngere Polinnen und Polen diesen Rückfall in die 50er Jahre nicht gefallen lassen.“

Aber der Abend klang doch hoffnungsvoll aus. Noch ist Polen nicht verloren, war die einhellige Meinung. Professor Bingen lobte auch die Kommunalpartnerschaften wie die zwischen  Wiesbaden und Breslau. „ Mehr davon wären sehr gut“.

 

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