Besorgt über rechtsextremen Einfluss im Europa-Parlament

Anna Cavazzini, Mitglied der Grünen im EU-Parlament und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz machte in Friedberg einen Zwischenstopp auf der Durchreise zu ihrem Wahlkreis in Sachsen, um die Wetterauer Europa-Union und die Wetterauer Grünen über aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene zu informieren. Helmut Betschel ehemaliger grüner Kreisbeigeordneter und Vorstandsmitglied der Wetterauer Europa-Union hatte das Zusammentreffen organisiert.

Sehr intensiv wurde in der Runde über Licht- und Schattenseiten des Mercosur-Abkommens und deren Beschlussfassung im Europäischen Parlament gesprochen. Befürchtungen der weiteren Gefährdung des Amazonas-Regenwaldes und seiner indigenen Bevölkerung, die inzwischen dramatische Ausmaße annimmt und für das Weltklima hochrelevant ist, stehen aufgrund der geopolitischen Entwicklung zunehmend positive handelsstrategische Ziele im Vordergrund, die eine neue eigenständigere Positionierung der EU unabhängiger von den USA und China ermöglichen sollen. 

Die Sorge des Vorsitzenden der Wetterauer Europa-Union, Dr. Helmut Francke, bzgl. des zunehmenden Einflusses der rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte im EU-Parlament mit inzwischen über 25 % der Abgeordneten konnte Anna Cavazzini aus erster Hand bestätigen. Die EVP spiele zunehmend mit der Möglichkeit, mit den rechtsextremen Kräften Mehrheiten zu bilden oder diese in Verhandlungen mit den anderen Fraktionen in die Waagschale zu werfen. Gerade die aktuellen Enthüllungen über die Kontakte zwischen EVP und AFD zur weiteren Verschärfung der Migrationspolitik machten das überdeutlich.

Mit seiner Forderung, Kompromisse in der politischen Mitte anzustreben, rannte er bei Anna Cavazzini offene Türen ein. 

Man war sich außerdem einig, dass gerade jetzt in der von den Großmächten dominierten Weltlage nur mehr europäische Zusammenarbeit und Integration der richtige Weg ist, um wieder zu einer friedlicheren und gerechteren Welt zu kommen, zur Not auch in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Einig war man sich auch zu einer gemeinsamen aber auch deutlich effektiveren europäischen Sicherheitspolitik zu kommen, sowie weitere entschiedene europäische Schritte in Richtung digitaler Unabhängigkeit von den USA zu gehen.

Bildunterschrift: 

Von links: Peter Bauch, Sylvia Klein, Rudi Mewes, Michaela Coletti, Dr. Helmut Francke, Anna Cavazzini, Michael Rückl und Helmut Betschel