Nach den Diskussionen innerhalb der Landes- und Kreisverbände wurden diese Beiträge in zwei Landeskonferenzen besprochen  und zur Vorlage an den Bundesverband weitergeleitet.


Auf diesen Seiten finden Sie alle Text- und auch Beschlussvorlagen.

Auf dem Bundeskongress am 26. und 27. November 2011 in Berlin hat das Präsidium nun einen Entwurf zum Grundsatzprogramm vorgestellt, der mit großer Mehrheit von den Delegierten verabschiedet wurde.
Der Entwurf soll nun ein Jahr lang auf allen Verbandsebenen sowie auch außerhalb der Europa-Union diskutiert werden. Die feierliche Verabschiedung des neuen Grundsatzprogrammes, das sich dem Geist von Hertenstein verpflichtet fühlt, ist für den Bundeskongress 2012 in Düsseldorf vorgesehen.

 

Nachstehend finden Sie unseren Text- und Diskussionsbeitrag, der teilweise in die Beschlussvorlage eingeflossen ist.
 

EUROPA VOR DEN HERAUSFORDERUNGEN DER ZEIT

Welche Rolle soll Europa in der globalisierten Welt spielen?
Welche Bedeutung kommt ihr zu?

In der globalisierten Welt, mit den bestehenden und sich entwickelnden Mächten wie z.B. den USA, China, Russland, Indien und Brasilien muss Europa als Einheit auftreten und gemeinsame europäische  Interessen definieren und wahrnehmen.
Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit nach außen setzt Einigkeit und Solidarität im Innern voraus, nur dann kann Europa mit einer Stimme sprechen und seine Wertvorstellungen wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und soziale Verantwortung glaubhaft vermitteln.

Wie kann die EU den Einfluss demokratisch verfasster Gesellschaften in der globalisierten Welt hochhalten und stärken?

Die Europäische Kommission, als Hüterin der Verträge der EU, muss über deren Einhaltung wachen.
Die Staaten der Europäischen Union müssen die universell  anerkannten Werte vorleben, um als Vorbild wirken zu können. Nur dann hat Europa eine Chance, sich ohne Überheblichkeit im Dialog für Verständigung und Verständnis einzusetzen und Staaten auf dem Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu unterstützen. Die EU muss eine tragende Rolle in der UN spielen.

Welche Anforderungen stellen die globalen Herausforderungen, wie etwa Klimawandel, Armut und soziale Ungleichheit, Fundamentalismus, an die Europäische Union?

Die Europäische Union muss die vorhandenen Kompetenzen in Wissenschaft und  Technik durch größere Bildungsanstrengungen weiterentwickeln, um die Innovationsfähigkeit zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit im globalen Rahmen zu stärken. Dabei sollte der Schwerpunkt in der Entwicklung von umwelt-  und ressourcenschonenden Technologien liegen.
Der Förderung und der Entwicklung der Länder der  Dritten und Vierten Welt und den Schwellenländern muss besonderes Interesse gelten, um  durch  Bekämpfung  von Armut und sozialer Ungleichheit Fundamentalismus und Terrorismus den Boden zu entziehen, dabei sollte Hilfe zur Selbsthilfe eine größere Rolle spielen. Hierzu sollte die Europäische Union ihre Märkte weiter für Produkte aus Entwicklungsländern öffnen und den fairen Handel fördern.

Welchen Einfluss nimmt die EU auf die Religionsfreiheit innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen?

Religiöse Toleranz und der respektvolle Umgang mit Minderheiten sind die Basis für ein humanes  Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen, die EU muss an der Versöhnung von unterschiedlichen Kulturen und Religionen mitwirken und sich für Gewaltlosigkeit einsetzen.  Dazu gehört aber auch, im Sinne der Aufklärung, gegen Dogmatismus und Intoleranz  von Kulturen oder  Religionen Stellung zu beziehen.

Wo sollte die EU 2025 stehen?

Die Europäische Union muss sich weiterentwickeln in Richtung eines  föderalen Bundestaates, mit einem vom Volk gewählten Parlament, das eine voll handlungsfähige Regierung wählt, legitimiert und kontrolliert und über die Gesetzgebungshoheit verfügt.
Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union muss Vorrang haben vor nationalen Eigeninteressen, dazu zählen insbesondere eine gemeinsame Außenpolitik, der Aufbau gemeinsamer Streitkräfte, eine Harmonisierung der Steuer- und Wirtschaftspolitik mit dem Ziel, die sozialen und kulturellen Standards zu sichern. Die Europäische Union sollte eine friedensbewahrende Stellung einnehmen.

Wo liegen die Grenzen Europas, was sind Perspektiven künftiger Erweiterungen?

Künftig sollte gelten: Vertiefung  vor Erweiterung. Die EU muss in der Lage dazu sein neue Mitglieder aufzunehmen, sie ist aber gemäß dem Lissabon-Vertrag, auch in Zukunft für neue Mitgliedsstaaten offen. Die Beitrittskandidaten müssen die Werte der EU achten und sich für ihre Förderung einsetzen, die vorhandenen Vertragswerke akzeptieren und die Gewähr bieten diese auch einzuhalten. Institutionelle Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und freie Markwirtschaft sind weitere Kriterien.

Wie sollte die EU auf die Wirtschafts- und Finanzkrise reagieren? Was ist die europäische Reaktion auf die neue Volatilität der Finanzströme?

Der gemeinsame Markt, mit teilweise gemeinsamer Währung, muss ergänzt werden durch eine wirksame Koordinierung der Wirtschaftpolitik und eine bessere Kontrolle der nationalen Haushalte, um Verstößen gegen Gemeinschaftsrecht vorzubeugen.
Die Politik darf nicht durch die Finanzwirtschaft beherrscht werden, die Staaten der EU müssen gemeinsam handeln, klare Regeln vorgeben, die Bankenaufsicht verschärfen und die Unabhängigkeit der Ratingagenturen überwachen.
Die Balance zwischen Arbeit und Kapital muss wieder hergestellt werden, Finanzwirtschaft muss der Realwirtschaft dienen, der Markt ist kein Selbstzweck, er muss den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden.
(Hans W. Germer)