Bewertung der Europa Wahlen 2024 durch den Vorstand der Europa Union Kreisverband

Die Vorsitzende der Europa-Union, Kreisverband Groß-Gerau, Ute Wiegand-Fleischhacker betont stellvertretend für den Vorstand, der im Rahmen seiner Sitzung am 12. Juni 2024 in Rüsselsheim die Ergebnisse der Europawahlen am 9. Juni 2024 diskutierte: „Die Wählerinnen und Wähler haben gesprochen. Viele europäische Bürgerinnen und Bürger, so viel ist klar, sind unzufrieden, verunsichert, vielleicht auch überfordert. Insgesamt haben sich die Prognosen eines starken Zuwachses rechtspopulistischer Abgeordneter in Deutschland und teilweise in anderen Ländern leider bewahrheitet. Lichtblicke wie zum Beispiel in Polen, wo die autoritären Kräfte deutlich verloren, sind am Tag nach den Europawahlen eher die Ausnahme als die Regel.“

Für dem Vorstand sei vor allem die Entwicklung in Frankreich besorgniserregend, wo der Präsident überraschend Neuwahlen ausgerufen hat. Auch in Deutschland seien europa- und verfassungsfeindliche Kräfte auf dem Vormarsch. Wiegand-Fleischhacker: „Das überdurchschnittlich gute Abschneiden der europafeindlichen Parteien bei jungen Wählerinnen und Wählern wie auch Wählerinnen und Wählern mittleren Alters ist gefährlich.“ Umso wichtiger sei es nun, die reaktionären Kräfte, die das freiheitliche Europa zerstören wollen, nicht salonfähig zu machen. Die vielen Bürgerinnen und Bürger, die in den vergangenen Wochen und Monaten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert hatten, dürften sich hiervon nicht entmutigen lassen.

In den Tag nach den Europawahlen richte sich der Blick sorgenvoll auf die Landtagswahlen im September. Im Osten Deutschlands war die AfD nahezu flächendeckend stärkste Kraft. Streitet die Bundesregierung in den nächsten Monaten über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, wird der Siegeszug der Gegner des modernen und friedvollen Europas zunehmend erleichtert werden.

Die Vorsitzende Ute Wiegand-Fleischhacker: „Diejenigen, die es gut meinen mit der freiheitlichen Demokratie, müssen sich jetzt zusammenraufen. Das gilt für Deutschland nicht weniger als für das ganze Europa. Und für uns Europäische Föderalistinnen und Föderalisten, die wir die europäische Idee überparteilich verteidigen, bedeuten die Ergebnisse der Europawahlen, dass das dunkle Tal noch nicht durchschritten ist. Auch für uns gilt es jetzt, zusammenzuhalten und alle verfügbaren Kräfte zu bündeln.“

Quelle: Pressemitteilung Nr.  08/2024; Europa Union Kreisverband Groß-Gerau www.eu-hessen.de/kreisverbaende/gross-gerau