Europa-Union Deutschland: „Nicht Brüssel, sondern Berlin muss handeln“

Die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) warnt vor einer nationalistisch aufgeladenen Debatte über angeblichen Missbrauch der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit. Statt die Freizügigkeit infrage zu stellen, müsse die Bundesregierung prüfen, ob in Deutschland die richtigen Anreize für Arbeit und Integration gesetzt werden.

EUD-Präsidentin Prof. Dr. Andrea Wechsler und EUD-Generalsekretär Christian Moos

„Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung,“ erklärt EUD-Präsidentin Prof. Dr. Andrea Wechsler. „Sie steht für Freiheit, Mobilität und wirtschaftliche Teilhabe. Wer sie in Zweifel zieht, gefährdet das Herzstück unseres Binnenmarktes und damit den Zusammenhalt Europas.“

Wechsler betont, dass Wanderbewegungen innerhalb der EU keine Krise, sondern gelebte europäische Normalität seien: „Es ist nicht die Freizügigkeit, die Probleme schafft, sondern die ungleiche soziale Entwicklung in Europa. Deshalb brauchen wir Investitionen in faire Arbeitsbedingungen und Perspektiven – in allen Mitgliedstaaten, nicht Abschottung.“

EUD-Generalsekretär Christian Moos fordert die Bundesregierung auf, die Debatte sachlich zu führen und den Blick auf die eigene Verantwortung zu richten: „Wenn es Fehlanreize oder Missverständnisse gibt, dann liegen sie im deutschen Sozial- und Arbeitsrecht, nicht in den europäischen Verträgen. Die Bundesregierung sollte bestehende Möglichkeiten besser nutzen, um Arbeit zu fördern, statt Abhängigkeit zu verwalten.“

Moos mahnt zugleich zu politischer Fairness: „Die Freizügigkeit ist kein Einfallstor für Missbrauch, sondern ein Grundrecht der Unionsbürgerinnen und -bürger. Europa funktioniert nur, wenn wir seine Prinzipien verteidigen – nicht, wenn wir es zum Sündenbock nationaler Versäumnisse machen.“

Beide unterstreichen: „Europa braucht Vertrauen, nicht Verdächtigungen. Wer die europäische Idee stärken will, muss dafür sorgen, dass sich Arbeit überall in Europa lohnt – und dass Freizügigkeit als Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird.“